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Geschäftsordnung für die Vollversammlung des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Eichstätt

§ 1 Allgemeines

(1) Alle Mitglieder des Diözesanrates haben in der Vollversam-mlung Sitz und Stimme. Vertretung ist möglich, wenn der Vertreter namentlich benannt ist.
(2) Mit beratender Stimme gehören der Geistliche Beauftragte und der Geschäftsführer des Diözesanrates der Vollversammlung an.
(3) Die Vollversammlungen des Diözesanrates sind in der Regel öffentlich. Die Vollversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit Tagesordnungspunkte in einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung verweisen.


§ 2 Einberufung

Die Vollversammlung wird vom Vorstand einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich, spätestens vier Wochen vor dem Termin der Vollversammlung. Mit der Einladung ist die vorgesehene Tagesordnung bekanntzugeben.


§ 3 Tagesordnung

Die Tagesordnung wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Vollversammlung beschlossen.


§ 4 Anträge

(1) Anträge an die Vollversammlung können stellen:
der Vorstand des Diözesanrates,
die Sachausschüsse des Diözesanrates,
die Mitglieder des Diözesanrates,
die Dekanatsräte,
die Pfarrgemeinderäte,
die diözesanen Organisationen.
(2) Anträge sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der Vollversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle des Diözesanrates einzureichen und den Mitgliedern fünf Tage vor der Vollversammlung zuzustellen. Anträge, die nicht fristgerecht bei der Geschäftsstelle eingegangen sind, müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn die 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder dies beschließt.


§ 5 Leitung und Beschlußfähigkeit der Vollversammlung

(1) Der Vorsitzende leitet die Vollversammlung. Er kann sich dabei vertreten lassen.
(2) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlußfähigkeit gilt so lange, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt ist.


§ 6 Wortmeldungen

(1) Die Wortmeldung kann mündlich oder schriftlich erfolgen.
(2) Die Reihenfolge der Redner bestimmt sich nach der Reihenfolge des Eingangs der Wortmeldungen.
(3) Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gehen denen zur Sache vor.
Geschäftsordnungsanträge, Anträge auf Schluß der Debatte sowie Anträge auf Schluß der Rednerliste gelangen zur Abstimmung, wenn ein Redner dafür und einer dagegen sprechen konnte. Wer zur Sache gesprochen hat, kann nicht Antrag auf Schluß der Debatte, wer auf der Rednerliste steht, nicht Antrag auf Schluß der Rednerliste stellen.
(4) Die Vorstandsmitglieder, der jeweilige Berichterstatter bzw. Antragsteller sowie Bischof und Generalvikar haben auf Verlangen außer der Reihenfolge das Wort.
(5) Der Leiter der Versammlung darf im Einvernehmen mit der Mehrheit der Vollversammlung die Redezeit beschränken. Er kann einem Redner das Wort entziehen, wenn er nicht zur anstehenden Sache spricht.


§ 7 Abstimmungen

(1) Die Abstimmung über Anträge erfolgt auf die Frage des Leiters, wer dafür ist, wer dagegen ist oder wer sich der Stimme enthält, in der Regel durch Handzeichen. Die Versammlung hat geheim abzustimmen, wenn mindestens ein Viertel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
(2) Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Anwesenden, soweit die Geschäftsordnung es nicht anders bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§ 8 Wahlen

(1) Die Wahlen finden im Rahmen einer Vollversammlung statt.
(2) Wahlvorschläge sind schriftlich bei der Geschäftsstelle des Diözesanrates einzureichen. Sie können auch schriftlich oder mündlich bis zu Beginn des Wahlaktes eingereicht werden.
(3) Zur Durchführung der Wahl wird ein Wahlausschuß gebildet, der aus einem Wahlleiter und zwei Beisitzern besteht.
Der Wahlausschuß wird vom Vorstand mit Zustimmung der Vollversammlung berufen. Personen, die sich zur Wahl stellen, können dem Wahlausschuß nicht angehören.
Nach Durchführung der Wahl erstellt der Wahlausschuß ein Protokoll, in dem das Ergebnis festgestellt und das von den Mitgliedern des Wahlausschusses unterzeichnet wird. Nach dieser Feststellung vernichtet der Wahlausschuß die Stimmzettel und beendet seine Tätigkeit.
(4) Jedes Mitglied der Vollversammlung hat eine Stimme; Stimmübertragung ist nicht möglich.
(5) Die Wahl erfolgt schriftlich.
(6) Zu Beginn der Wahlhandlung stellt der Wahlausschuß die Zahl der Wahlberechtigten fest und gibt die Wahlvorschläge bekannt.
(7) Dem Antrag eines Mitgliedes auf Personaldebatte muß stattgegeben werden.
(8) Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(9) Ungültig ist ein Stimmzettel:
a) aus dem nicht klar hervorgeht, wer gewählt werden soll,
b) auf dem Namen vermerkt sind, die nicht vorgeschlagen waren,
c) auf dem mehr Namen vermerkt sind, als Personen zu wäh- len sind.

In Zweifelsfällen entscheidet der Wahlausschuß über die
Gültigkeit.

(10) Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vor- sitzenden
a) Gewählt ist jeweils der Kandidat, welcher die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
b) Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem dann die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen genügt.
c) Bei Ausscheiden des Vorsitzenden bzw. eines stellvertretenden Vorsitzenden muß in der nächstfolgenden Vollversammlung eine Neuwahl erfolgen.
(11) Wahl der Beisitzer in den Vorstand
a) Die Vertreter der Dekanatsräte, die Vertreter der katholischen Organisationen auf Bistumsebene und die Vertreter der diözesanen Arbeitsstellen benennen in getrennten Sitzungen Wahlvorschläge. Jede Gruppe muß in ihrem Vorschlag mehr Kandidaten aufführen, als aus ihr zu wählen sind, mindestens jedoch die doppelte Anzahl.
b) Die Vorschlagslisten sind in alphabetischer Reihenfolge aufzustellen. Den Namen sind der Dekanatsrat, die Organisation bzw. die Geschäftsstelle, die sie vertreten, anzufügen.
c) Jedes wahlberechtigte Mitglied der Vollversammlung kann aus jedem Wahlvorschlag so viele Kandidaten wählen, als die Gruppe Vertreter entsendet. Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen sind gewählt.
d) Scheidet während der Amtsperiode ein Beisitzer des Vorstandes aus, so rückt der Kandidat mit der nächsthöheren Stimmenzahl aus dem entsprechenden Wahlvorschlag nach.


§ 9 Protokollführung

(1) Über jede Vollversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. In der Niederschrift sind der wesentliche Ablauf und die Ergebnisse der Versammlung aufzunehmen. Die in der Vollversammlung gefaßten Beschlüsse sind wörtlich aufzunehmen.
(2) Die Niederschrift ist den Mitgliedern der Vollversammlung zuzusenden.
(3) Gegen das Protokoll oder gegen einzelne Teile desselben können von jedem Teilnehmer innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang Einwände erhoben werden. Über die Einwände entscheidet die nächste Vollversammlung.


§ 10 Inkraftsetzung

Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme durch die Vollversammlung in Kraft und kann nur mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanrates abgeändert, ergänzt oder neugefaßt werden.

Beschlossen von der Vollversammlung des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Eichstätt am 8. Oktober 1978.